Ratsfraktion
Am heutigen Tag erinnern wir uns an den 8. Mai 1945, den Tag, an dem das Nationalsozialistische Regime besiegt wurde und Deutschland in Trümmern lag.
Es war ein schreckliches Ende, das auch ein Anfang war - ein Anfang für eine demokratische Entwicklung, zunächst nur in Westdeutschland und dann mit der Wiedervereinigung auch im gesamten Deutschland.
Sehr geehrte Damen und Herren, warum treffen wir uns heute wie alle Jahre?
Treffen wir uns, um einem Ritual gerecht zu werden, um eine Pflicht zu erfüllen?
Nein. Wir treffen uns, weil wir nie vergessen dürfen, dass sechs Millionen Juden und Millionen weitere Menschen, wie zum Beispiel Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen und Menschen wegen ihrer religiösen und politischen Überzeugungen ermordet wurden.
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Das Deutschlandticket stellt einen wichtigen Meilenstein eines zukunftsfähigen ÖPNV-Systems dar. Dennoch gibt es auch hier Verbesserungspotential. Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion Bamberg steht ein Aspekt dabei im Vordergrund: Die Möglichkeit ein analoges Tickets zu erwerben. In Städten wie beispielsweise Erlangen ist diese Option bereit jetzt gegeben. In Bamberg ist es aktuell jedoch noch nicht möglich ein analoges Deutschlandticket zu kaufen.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag gestellt, dass die Bamberger Stadtwerke in Zukunft das Deutschlandticket in den allgemein zugänglichen Verkaufsstellen anbieten sollen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke äußerte sich dazu wie folgt: „Gerade viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben das Anliegen an uns herangetragen, dass eine analoge Kaufmöglichkeit des Deutschlandtickets eine große Erleichterung für sie darstellen würde. Diesen Wunsch konnten wir gut nachvollziehen, weshalb wir den entsprechenden Antrag gestellt haben.“
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Die SPD-Fraktion im Bamberger Stadtrat und die Ausschussgemeinschaft aus FW und FDP wollen künftig im Stadtrat stärker zusammenarbeiten. „Die Schnittmengen sind größer als die Unterschiede. Und es ist für beide Seiten gewinnbringend verschiedene Sichtweisen auf kontroverse Themen zu diskutieren!“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Heinz Kuntke. „Claudia John und Martin Pöhner ergänzen mit Ihrer Expertise in den Bereich Bildung, Soziales und Wirtschaft sehr gut unser Team“, erläutert Kuntke den Schritt.
„Neue Gegebenheiten eröffnen auch neue Möglichkeiten“, erklärt der Sprecher der Ausschussgemeinschaft aus Freie Wähler und FDP, Martin Pöhner (FDP). „Eine verstärkte Zusammenarbeit, beispielsweise in Form gemeinsamer Sitzungen und gemeinsamer Anträge ist hier ein Gewinn für beide Seiten“, so Pöhner weiter. Nachdem es bereits in der letzten Stadtratsperiode eine gute Zusammenarbeit zwischen der FDP und der SPD gab, wolle man dies nun wieder aufleben lassen.
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Die Energiewende ist eine der größten Aufgaben der nächsten Jahrzehnte. Hier ist jeder Schritt in die richtige Richtung ein wichtiger! Die SPD-Fraktion Bamberg setzt sich für ein städtisches Förderprogramm für Mini-Photovoltaikanlagen ein, um genau einen solchen Schritt zu tun. Konkret wird ein finanzieller Zuschuss von 300€ pro Anlage gefordert. Die Gesamtfördersumme soll 150.000€ betragen.
„Unser Ziel ist es, die Bamberger Bevölkerung bestmöglich bei der Energiewende zu unterstützen. Hierbei wird die Förderung von Mini-PV-Anlagen eine wichtige Rolle spielen.“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Felix Holland. Diese Form der Stromerzeugung ist insbesondere für Personen interessant, die keine eigenen Dachflächen besitzen und ihren Bedarf dennoch mittels erneuerbarer Energien decken wollen.
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Die Bamberger Straßen müssen dringend erneuert werden. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Lösung dieser Problematik ein. In einem mehrstufigen Antrag wird zunächst die Auflistung aller beschädigten Fahrbahnbelage gefordert. Auf dieser Grundlage soll das Sonderprogramm „Straßensanierung“ erstellt werden. Dieses Programm erfordert Finanzmittel in Millionenhöhe.
„Unser Ziel ist es, die betroffenen Straßen und Radwege mit dem Geld möglichst schnell wieder in einen sehr guten Zustand zu bringen. Bamberg soll sicherer und attraktiver werden. Dafür setzten wir uns ein!“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher Felix Holland.
Beispiele für unzumutbare Straßenverhältnisse sind die Zollnerstraße, der Bahnhofsvorplatz, die Peuntstraße, die Brennerstraße und die Richard-Wagner-Straße. Diese müssen dringend, einschließlich der Fuß- und Radfahrwegen, saniert werden. Dabei ist bei der Priorisierung und der anschließenden Sanierung darauf zu achten, dass alle Stadtteile gleichbehandelt werden. Es darf zudem kein Ungleichgewicht zu Ungunsten von Fahrradfahrer:innen entstehen.
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